Abwasser ist teuer – und in Bremen besonders. Wie könnte es auch anders sein: vieles an dem die swb beteiligt ist, ist nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Bremen teurer als anderswo. Das war ja schon bei den Gaspreisen so. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, erstritten von der Verbraucherzentrale und jahrelanger Gaskundenprotest zwangen die swb ihre Gaspreise wenigstens hin und wieder auch nach unten anzupassen.
Lohnend ist auch ein Preisvergleich bei den Produkten Wasser und Abwasser.
Wasser: in Bremen besonders teuer
Beispiel Wasser: mit einem Kubikmeterpreis von 1,98 Euro gehört die swb bei einem Städtevergleich von 100 Städten zu den 25 teuersten. 300 Euro jährlich muss der statistische Vier-Personen-Haushalt in Bremen für Wasser zahlen – im Umkreis ist Wasser oftmals um fast die Hälfte billiger. Bereits im März 2010 hat die Verbraucherzentrale Bremen das Landeskartellamt gebeten, den Wasserpreis zu überprüfen. Bis heute gibt es keine Antwort. In Hessen dagegen müssen die Wasserpreise nach einer Entscheidung durch das Kartellamt teilweise um mehr als ein Drittel gesenkt werden; das wurde auch vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Abwasser: in Bremen dreimal so teuer wie in Karlsruhe
Eine genauere Prüfung der Abwassergebühren ist noch ergiebiger. Hier muss der Vier-Personen-Haushalt in Bremen durchschnittlich fast 600 Euro zahlen. Wieder einmal müssen die Bremer Verbraucher im bundesweiten Vergleich besonders viel auf den Tisch legen. Bremen liegt bei einem Vergleich der 100 größten Städte Deutschlands ebenfalls bei den TOP 25, also den 25 teuersten. Zum Vergleich: In Karlsruhe werden für Abwasser etwas über 200 Euro fällig – das ist ein Drittel der bremischen Gebühren. Aber auch ein Blick auf die Metropolregion ist aufschlussreich: In Oldenburg kostet Abwasser etwas über 400 Euro, also fast ein Drittel weniger als in Bremen. Der bundesweite Durchschnitt der westlichen Bundesländer beträgt 469 Euro jährlich; Bremen liegt mit seinen Abwassergebühren damit um fast ein Viertel über dem Bundesdurchschnitt (23,9 Prozent).
Unternehmen sollen weniger bezahlen – Bremen plant Vollprivatisierung
Nach den Vorstellungen des Bremer Senats soll in Bremen das Abwasser jetzt zumindest für die Unternehmen günstiger werden. Das geht so: durch Gründung eines weiteren Unternehmens in Bremen, das berechtigt ist, die Abwasserkosten zu kassieren, kommt es zur Vollprivatisierung und die bisherigen Gebühren werden zu Preisen und damit umsatzsteuerpflichtig. Unternehmen können damit die Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen; im Ergebnis haben sie damit einen um 19 Prozent niedrigeren Abwasserpreis und können somit ihren „Standortnachteil hohe Abwassergebühren“ (im Vergleich zu anderen Kommunen) ausgleichen.
Für Verbraucher ist das teuer. Sie bekommen die Mehrwertsteuer natürlich nicht vom Finanzamt erstattet; vielmehr müssen sie die schon seit Jahren sehr hohen Gebühren weiter zahlen.
Bei HanseWasser sprudeln die Gewinne
1998 hatte Bremen die Wasser- und Abwasserversorgung privatisiert, d.h. an HanseWasser verkauft. HanseWasser gehört zu einem Viertel Bremen; den Rest teilen sich die swb und Gelsenwasser. Private Unternehmen machen Gewinne; das ist auch legitim. Damit sich Abwasser lohnt, wurden erst einmal vor dem Verkauf die Gebühren kräftig angehoben: 1996 erhöhte Bremen die Abwassergebühren um 32 Prozent, von 3,95 DM auf 5,20 DM – damit verhinderte Bremen eine öffentliche Diskussion, dass eine Privatisierung steigende Gebühren bedeutet. Gleichzeitig lohnte sich der Kauf für HanseWasser richtig: 2009 betrugen die Umsatzerlöse ca. 79,6 Mio. und einen Gewinn von 13,3 Mio. Euro das sind fast 17 Prozent Umsatzrendite (vor Steuern) und eine Eigenkapitalrendite von fast 18 Prozent.
Wasser und Abwasser ist gesetzlich geregelte staatliche Grundversorgung; d.h. der Staat hat die Verpflichtung seine BürgerInnen mit qualitativ hochwertigem Wasser und einer entsprechenden Abwasserreinigung zu versorgen, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, und das alles zu kostendeckenden Preisen und nicht mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften. Die Gewinne von HanseWasser bezahlen die Verbraucher über ihre bundesweit mit höchsten Gebühren.
Begibt man sich auf den Bremer Marktplatz – immer ein guter Ort für bremische Geheimnisse – hört man noch folgendes: In den Verträgen zwischen Bremen und HanseWasser soll Bremen sich verpflichtet haben, HanseWasser eine bestimmte Gewinnmarge zu garantieren, und zwar für die gesamte Laufzeit des Vertrages von 30 Jahren. Und es geht noch weiter: In dem Vertrag soll auch festgehalten sein, dass die Preise analog der Entwicklung des Preisindices angepasst werden müssen. Im Ergebnis heißt das für HanseWasser garantierte jährliche Gewinne von mindestens 10 Prozent. Eventuelle Ausfälle muss die Stadt Bremen HanseWasser ersetzen.
Für die Bremer VerbraucherInnen bedeutet eine Vollprivatisierung ab 1.1.2011 wohl, dass zukünftig die Preise immer nach oben gehen werden; d.h. auf die sich stetig nach oben entwickelnden Energiepreise kämen auch sich stetig nach oben entwickelnde Wasser- und Abwasserpreise hinzu.
Bundesweit wäre das rot-grüne Bremen Vorreiter in Sachen Vollprivatisierung und würde auch andere Kommunen zwingen zu privatisieren; dadurch würden bundesweit die Abwasserpreise mehrwertsteuerpflichtig und um 19 Prozent steigen.
Verbraucherzentrale fordert Rekommunalisierung
Die Verbraucherzentrale fordert die Bürgerschaft auf, der geplanten Gesetzesänderung nicht zuzustimmen und eine Rekommunalisierung von Wasser und Abwasser einzuleiten: Wasser ist ein knappes, unverzichtbares Gut, es gehört in Bürgerhand und darf nicht als Profitquelle dienen.
Nur durch eine Rekommunalisierung würden die Abwassergebühren für alle – Unternehmen und Verbraucher – um mindestens 19 Prozent sinken und die Verbraucher bundesweit würden es Bremen danken. Doch woher soll Bremen das Geld nehmen, um Wasser und Abwasser wieder in kommunale Hand zurückzuholen?
Bremen nimmt für den Rückkauf einen Kredit auf und finanziert diesen Kredit über die Gebühren. Bereits seit 1998 zahlen die Verbraucher über die Abwassergebühren einen vertraglich garantierten Gewinn in Höhe von 10 Prozent. Einen Kredit kann man bei den derzeitigen Kreditzinsen weitaus günstiger erhalten – die Verbraucherzentrale berät dazu gerne. Und jeder Verbraucher würde mit Sicherheit lieber einen Kredit für eine kommunale Wasser- und Abwasserversorgung abstottern, als weitere 20 Jahre die Gewinne von HanseWasser sprudeln zu lassen.
Beschließt die Bürgerschaft im August allen Protesten zum Trotz die Vollprivatisierung zum 1. Januar 2011, bleibt den Verbrauchern und der Verbraucherzentrale Bremen nur noch, gegen die Abwasserpreise auf der Grundlage von § 315 BGB zum Widerspruch aufzurufen und die Offenlegung der Kalkulation zu fordern. Die juristische Auseinandersetzung wird bis zum Bundesgerichtshof gehen. Die Erfolgsaussichten sind noch besser als im Streit um die Gaspreise, weil Abwasser ein natürliches Gebietsmonopol und eine Liberalisierung wie auf dem Gasmarkt nicht möglich ist. Gleichzeitig wird die Verbraucherzentrale Bremen das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur auffordern, die Preisgestaltung in Bremen und bundesweit zu überprüfen.
