Verbraucherzentrale startet Aktion gegen unerwünschte Telefonwerbung
Die Beschwerden über
belästigende Werbeanrufe und damit verbundene
Vertragsabschlüsse (oftmals
Slamming) nehmen weiter zu.
Anlass für die Verbraucherzentrale, massiv gegen dagegen vorzugehen. Dazu ist allerdings die Mitwirkung der Verbraucher unerlässlich.
Die Rechtslage ist eindeutig: Wer einem Unternehmen nicht ausdrücklich Werbeanrufe gestattet hat, darf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht auf seinem Privatanschluss mit Werbung belästigt werden.
Jeder Einzelne hat einen Unterlassungsanspruch, den er gerichtlich durchsetzen könnte – aber das ist mühselig und unökonomisch.
Die Verbraucherzentrale hat ebenfalls einen ->Unterlassungsanspruch, den sie im Wege eines Abmahnverfahrens und notfalls mit der Verbandsklage durchsetzen kann.
Die Unterlassungsverpflichtungen der Firmen wirken dann für alle Verbraucher; bei Verstößen dagegen drohen empfindliche Geldstrafen. Voraussetzung für den Erfolg solcher Verfahren ist die Kenntnis und Beweisbarkeit ganz bestimmter Daten, nämlich insbesondere
* Datum und Uhrzeit des Anrufs
* Name des Anrufers
* Für welches Unternehmen
* Grund des Anrufs
Cold calls und Slamming - unerwünschte Telefonwerbung
