Bundeskartellamt duckt sich weg
swb lässt Bremerhavener im Regen stehen
Die Verbraucherzentrale Bremen hält die gestern von der swb angekündigte Gaspreissenkung zum 1. Februar 2009 für viel zu gering. „Die Preissenkung kommt zu spät und ist in der Höhe unzureichend“, bringt Geschäftsführerin Irmgard Czarnecki die Position der Verbraucherzentrale Bremen auf den Punkt. Wenn der Gaspreis an die Heizölpreise gebunden ist, dann muss die swb nun auch endlich die gesunkenen Preise entsprechend weitergeben. Während die Bremer Gaskunden eine Einmalzahlung von 65 Euro erhalten, gehen die Bremerhavener Gaskunden leer aus.
Die swb hat gestern mitgeteilt, die Gaspreise zum 1. Februar 2009 um 11,5% in Bremen und um 10,7% in Bremerhaven zu senken. Eine weitere Preissenkung hat sie zum 1. April 2009 angekündigt. Zudem sollen die Bremer Verbraucher im Rahmen ihrer Jahresabrechnung eine Gutschrift in Höhe von 65 Euro erhalten.
Mit der Gutschrift setzt die swb eine Einigung mit dem Bundeskartellamt um. Dieses hatte gegen etwa 30 Gasversorger in Deutschland, darunter auch die swb, wegen zu hoher Gaspreise in den Jahren 2007 und 2008 ermittelt. Die swb hat sich nun mit dem Bundeskartellamt auf einmalige Rückzahlungen geeinigt. Die Rückzahlungen haben ein Gesamtvolumen von acht Mio. Euro. Die Bremerhavener Gaskunden werden nicht von dieser Einmalzahlung profitieren, da das Bundeskartellamt nur wegen der Gaspreise des swb Vertriebs Bremen ermittelt hatte. Für die Gaspreise in Bremerhaven ist die Landeskartellbehörde zuständig.
swb kassiert seit Jahren überhöhte Gaspreise
„Jetzt steht faktisch fest, dass die swb von den Verbrauchern über Jahre hinweg überhöhte Gaspreise kassiert hat“, erläutert die Verbraucherschützerin Czarnecki den faulen Kompromiss. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Rückzahlung, die den Verbrauchern in Bremen jetzt zu Gute kommt, nicht den finanziellen Schaden ausgleicht, der ihnen vorher von der swb zugefügt wurde.
Für einen Bremer Durchschnittshaushalt machen die 65 Euro nur etwa 2% seiner Gaspreiszahlungen in 2007 und 2008 aus. Angesichts der Gaspreissteigerungen von etwa 20% zum 1. September 2008 sei das ein Tröpfchen auf den heißen Stein, nicht mehr, findet Czarnecki.
Zudem hat das Bundeskartellamt nur die Jahre 2007 und 2008 untersucht.
Intransparenz und Willkür statt Offenlegung der Kalkulation
Weiter stellt die Einigung zwischen swb und Bundeskartellamt einen faulen Kompromiss dar. Anstatt die Offenlegung der Preise zu fordern und sich für mehr Transparenz und die Aufbrechung der Gaskartelle einzusetzen, duckt sich das Bundeskartellamt im vorbeugenden Gehorsam vor den Gasversorgern weg.
Die Verbraucherzentrale sieht in der Entscheidung des Bundeskartellamtes, sich auf einen Kompromiss mit der swb einzulassen, aber noch lange nicht das Ende der Gaspreisdebatte. Sie fange jetzt erst richtig an. „Aber vom Bundeskartellamt erwarten wir mehr, als nur zweifelhafte Einigungen mit den Energieversorgern. Wir erwarten, dass das Bundeskartellamt sein volles Instrumentarium an Möglichkeiten nutzt, um die Marktmonopole aufzubrechen“, verlangt die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale. Der Willkür der Energieversorger hätten die staatlichen Behörden schon viel zu lange tatenlos zugeschaut.
Diese von der Verbraucherzentrale eingeforderte schärfe Gangart des Bundeskartellamtes könnte die swb schnell zu spüren bekommen. Die swb hat angekündigt, den Verbrauchern, die gegen sie in der Sammelklage vor Gericht gezogen sind, die 65 Euro vorzuenthalten. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Einigung zwischen der swb und dem Bundeskartellamt.
Gilt die Ölpreisbindung überhaupt?
Die Einigung mit dem Bundeskartellamt darf jetzt nicht dazu führen, die dramatisch gesunkenen Heizölpreise, an die die Gaspreise gekoppelt sind, zu vergessen. Die jetzt von der swb angekündigte Preissenkung erst zum Ende der Heizperiode kommt zu spät und fällt viel zu niedrig aus. Mittlerweile haben die Heizölpreise das Niveau von Februar 2007 erreicht. Zur Erinnerung: Im Februar 2007 haben die Gaskunden in Bremen pro kWh Gas 5,71 Cent gezahlt. Mittlerweile sind es 7,31 Cent. Die swb verspricht nun, die Preise im Februar 2008 auf 6,47 Cent zu senken. Das sind immer noch 0,76 Cent pro kWh Gas mehr als im Februar 2007. Für einen Durchschnittshaushalt machen diese 0,76 Cent pro kWh etwa 190 Euro im Jahr aus.
Wenn die Gaspreise also wirklich an die Heizölpreise gekoppelt wären, dann müsste die swb den Gaspreis sofort auf das Niveau von Februar 2007 senken. Ohne Wenn und Aber!
Wie viel guten Willen zeigt die swb wirklich?
Dass die Bremerhavener Gaskunden nicht von der Einmalzahlung der swb profitieren, ist für die Verbraucherzentrale ein dickes Ding. Da zeige die swb ihr wahres Gesicht. Willkürlich setze sie die Höhe der Einmalzahlungen fest und genauso willkürlich setze sie fest, wer diese erhält. Die swb sei nicht der Weihnachtsmann, der „Brave“ belohnt und „Unartige“ bestraft. Ein verantwortungsvolles kundenorientiertes Unternehmen verhalte sich anders.
Kein wirklicher Wettbewerb auf dem Gasmarkt
