Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Entscheidung des Landgerichtes München Urteil vom 26.01.2006 Az. (12 O 16098/05).
Nach dem Telekommunikationsunternehmen O2 darf nun auch Konkurrent Vodafone Prepaid-Guthaben auf Handykarten nicht mehr verfallen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf (Az.: 12 O 458/05) aufgrund einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) entschieden, der entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen moniert hatte. Das Landgericht kritisierte, dass der mögliche Verfall des Guthabens nach 15 Monaten indirekt zu einer Mindestumsatzverpflichtung führe, obwohl Vodafone mit Slogans wie „keine Mindestlaufzeit“ oder „kein monatlicher Basispreis“ geworben habe.
Musterbrief: Erstattung/ Verfall des Prepaid-Guthabens
Zitat:
Absender
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Adresse des Mobilfunkanbieters
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Ort, Datum: … … … … ...… …
Erstattung/ Verfall des Prepaid-Guthabens
Mobilfunknummer: … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … ..
Vertrags-/ Kundennummer (wenn vorhanden): … … … … … … … … … …
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich verweise auf die Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München (29 U 2294/06) vom
22.06.2006, das Urteil des Landgerichts (LG) München 26.01.2006 Az. (12 O 16098/05) und
das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 23.08.2006 (Az.:12 O 458/05). Diese
Gerichte haben entschieden: Prepaid-Guthaben auf Handykarten dürfen nicht verfallen! Mit
diesen drei Urteilen wurden entsprechende Verfall-Klauseln in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt.
Kunden von O2 und Vodafone
Ich fordere Sie auf, mir mein noch vorhandenes Prepaid-Guthaben in Höhe von … Euro zum
… (Frist von 2 Wochen ab Datum) auf mein Konto … (Bankverbindung einfügen) zu
überweisen.
Kunden anderer Mobilfunkanbieter
Ich fordere Sie daher auf, mir bis zum … (Frist von 2 Wochen ab Datum) zu bestätigen, dass
mein Prepaid-Guthaben nicht verfallen wird.
Für den Fall, daß ich keine fristgerechte oder keine positive Antwort von Ihnen erhalte, werde
ich die weitere Rechtsverfolgung einem Rechtsanwalt übertragen, wodurch Ihnen weitere,
nicht unerhebliche Kosten entstehen werden. Außerdem behalte ich mir gerichtliche Schritte
vor.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Siehe auch:
Urteil: Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
