Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bremen zur geplanten Abwasser-GmbH Bremen
Abwasser: in Bremen dreimal so teuer wie in Karlsruhe
Eine genauere Prüfung der Abwassergebühren ergibt folgendes Bild: Ein Vier-Personen-Haushalt in Bremen muss durchschnittlich fast 600 Euro für Abwasser zahlen. Wieder einmal müssen die Bremer Verbraucher im bundesweiten Vergleich besonders viel auf den Tisch legen.
Bremen liegt bei einem Vergleich der 100 größten Städte Deutschlands ebenfalls bei den TOP 25, also den 25 teuersten (Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Abwassermonitor 2008). Zum Vergleich: In Karlsruhe werden für Abwasser etwas über 200 Euro fällig – das ist ein Drittel der bremischen Gebühren. Aber auch ein Blick auf die Metropolregion ist aufschlussreich: In Oldenburg kostet Abwasser etwas über 400 Euro, also fast ein Drittel weniger als in Bremen.
Der bundesweite Durchschnitt der westlichen Bundesländer beträgt 469 Euro jährlich; Bremen liegt mit seinen Abwassergebühren damit um fast ein Viertel über dem Bundesdurchschnitt (23,9 Prozent).
Diese überdurchschnittliche Belastung war auch der Ausgangspunkt für Überlegungen zur Gründung einer Abwasser-GmbH, um Unternehmen zu entlasten. Ursächlich verantwortlich für die hohen Wasser- und Abwasserkosten ist allerdings die Privatisierung. Allein die Umsatzsteuerpflicht und die Gewinne von hanseWasser (13,3 Mio. 2009) würden die Abwasserpreise kräftig nach unten drücken. Gebühren dagegen sind nicht umsatzsteuerpflichtig und dürfen auch nicht gewinnorientiert festgelegt werden.
Vollprivatisierung belastet einseitig die Verbraucher – es droht ein Flächenbrand
Mit der beabsichtigten Gründung einer Abwasser-GmbH kommt es zur Vollprivatisierung – die bisherigen Gebühren werden zu Preisen und damit umsatzsteuerpflichtig. Unternehmen können dann die Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen. Im Ergebnis haben sie einen um 19 Prozent niedrigeren Abwasserpreis und können ihren „Standortnachteil hohe Abwassergebühren“ (im Vergleich zu anderen Kommunen) ausgleichen.
Für Verbraucher bleibt es teuer. Sie bekommen die Mehrwertsteuer natürlich nicht vom Finanzamt erstattet; vielmehr müssen sie die schon seit Jahren sehr hohen Gebühren weiter zahlen.
Noch gravierender werden die Folgen aller Voraussicht nach für die Verbraucher in Deutschland sein; hier droht durch den Bremer Vorstoß die flächendeckende Privatisierung und damit Preiserhöhungen von mindestens 20 Prozent.
Bei hanseWasser sprudeln die Gewinne
1998 hatte Bremen durch den Verkauf an hanseWasser die Wasser- und Abwasserversorgung privatisiert. hanseWasser gehört zu einem Viertel Bremen; den Rest teilen sich die swb und Gelsenwasser. Damit sich Abwasser lohnt, wurden erst einmal vor dem Verkauf die Gebühren kräftig angehoben: 1996 um 32 Prozent, von 3,95 DM auf 5,20 DM – damit verhinderte Bremen vorher eine öffentliche Diskussion, dass eine Privatisierung steigende Gebühren bedeutet. Gleichzeitig lohnte sich der Kauf für hanseWasser richtig: 2009 betrugen die Umsatzerlöse ca. 79,6 Mio. Euro und brachten einen Gewinn von 13,3 Mio. Euro. Das sind fast 17 Prozent Umsatzrendite (vor Steuern) und eine Eigenkapitalrendite von fast 18 Prozent.
Wasser und Abwasser ist öffentliche Daseinsvorsorge
Wasser und Abwasser ist gesetzlich geregelte staatliche Grundversorgung; d.h. der Staat hat die Verpflichtung, seine Bürger mit qualitativ hochwertigem Wasser und einer entsprechenden Abwasserreinigung zu versorgen. Das soll auch unter ökologischen Gesichtspunkten und zu kostendeckenden Gebühren erfolgen und nicht mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Die Gewinne und Kreditzinsen von hanseWasser bezahlen die Verbraucher über ihre bundesweit mit höchsten Gebühren.
Wasser und Abwasser ist öffentliche Daseinsvorsorge und darf keinesfalls privatisiert werden – anstelle intransparenter profitorientierter (Monopol-)Preise haben die Bürger ein Recht auf kostendeckende und ökologische Kriterien berücksichtigende Gebühren, die der öffentlichen Kontrolle unterliegen.
Hinzu kommt, dass alle Umsätze der geplanten Abwasser-GmbH mehrwertsteuerpflichtig würden und diese zusätzlichen Kosten durch Preiserhöhungen finanziert werden müssen. Oder der Steuerzahler trägt die zusätzlichen Kosten – beide Varianten erhöhen die Belastung für Bremer Bürger.
Bremen schließt Knebelverträge zu Lasten der Verbraucher
In den Verträgen zwischen Bremen und hanseWasser soll Bremen sich verpflichtet haben, hanseWasser eine bestimmte Gewinnmarge zu garantieren, und zwar für die gesamte Laufzeit des Vertrages von 30 Jahren. Und es geht noch weiter: In dem Vertrag soll auch festgehalten sein, dass die Preise analog der Entwicklung des Preisindices angepasst werden müssen. Im Ergebnis bedeutet das für hanseWasser garantierte jährliche Gewinne von mindestens 10 Prozent. Eventuelle Ausfälle muss die Stadt Bremen hanseWasser ersetzen.
Es liegt nahe, dass Bremen auch im Abwasserbereich ähnliche Knebelverträge abschließt, in denen eventuelle Risiken alleine zu Lasten Bremens gehen und damit zu Lasten der Verbraucher.
Verbraucherrechte werden ausgehebelt
Hinzu kommt, dass die Verträge völlig intransparent sind; nicht einmal die Bürgerschaft kennt sie. Hier sollen Verbraucherrechte gleich doppelt ausgehebelt werden: in einer funktionierenden Marktwirtschaft hat der Verbraucher grundsätzlich die Wahlfreiheit, er kennt die Verträge und kann Verbraucherrechte unter Umständen auch gerichtlich durchzusetzen. Gebührenfestsetzungen sind staatlich geregelt und der Bürger hat die Möglichkeit, politisch Einfluss auszuüben.
Im Wasser- und Abwasserbereich ist der Verbraucher einem Monopolunternehmen ausgeliefert und hat keinerlei Kenntnisse über die Vertragsgrundlagen und die Preisfestsetzung.
Wasser- und Abwasserpreise kennen nur eine Richtung: nach oben
Für die Bremer Verbraucher bedeutet eine Vollprivatisierung ab 1.1.2011 wohl auch, dass zukünftig die Preise immer nach oben gehen werden; d.h. auf die sich stetig nach oben entwickelnden Energiepreise kämen auch sich stetig nach oben entwickelnde Wasser- und Abwasserpreise hinzu.
Bundesweit wäre das rot-grüne(!) Bremen Vorreiter in Sachen Vollprivatisierung und würde auch andere Kommunen zwingen zu privatisieren. Dadurch würden auch bundesweit die Abwasserpreise mehrwertsteuerpflichtig und um 19 Prozent steigen.
Verbraucherzentrale fordert Rekommunalisierung
Die Verbraucherzentrale fordert die Bürgerschaft auf, einer geplanten Gesetzesänderung nicht zuzustimmen und eine Rekommunalisierung von Wasser und Abwasser einzuleiten: Wasser ist ein knappes, unverzichtbares Gut, es gehört in die öffentliche Hand und darf nicht als Profitquelle dienen.
Nur durch eine Rekommunalisierung würden durch den Wegfall der Gewinnmarge und der Umsatzsteuern die Abwassergebühren für alle spürbar sinken. Die Verbraucher bundesweit würden es Bremen danken.
Doch woher soll Bremen das Geld nehmen, um Wasser und Abwasser wieder in kommunale Hand zurückzuholen?
Bremen nimmt für den Rückkauf einen Kredit auf und finanziert ihn über die Gebühren. Bereits seit 1998 zahlen die Verbraucher über die Abwassergebühren einen vertraglich garantierten Gewinn in Höhe von 10 Prozent und die Kredite, mit denen hanseWasser der Stadtgemeinde Bremen die Wasserversorgung abgekauft hat.
Jeder Verbraucher würde mit Sicherheit lieber einen Kredit für eine kommunale Wasser- und Abwasserversorgung abstottern, als weitere 18 Jahre die Gewinne von hanseWasser sprudeln zu lassen.
Verbraucherzentrale wird Klage auf der Grundlage von § 315 BGB einlegen und das Bundeskartellamt einschalten
Beschließt die Bürgerschaft allen Protesten zum Trotz die Vollprivatisierung zum 1. Januar 2011, bleibt der Verbraucherzentrale Bremen nur, gegen die Abwasserpreise auf der Grundlage von § 315, BGB zum Widerspruch aufzurufen und die Offenlegung der Kalkulation zu fordern. Die juristische Auseinandersetzung wird bis zum Bundesgerichtshof gehen. Die Erfolgsaussichten sind noch besser als im Streit um die Gaspreise, weil Abwasser ein natürliches Gebietsmonopol und eine Liberalisierung wie auf dem Gasmarkt nicht möglich ist.
Gleichzeitig wird die Verbraucherzentrale Bremen das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur auffordern, die Preisgestaltung in Bremen und bundesweit zu überprüfen.
Bürgerschaftsbeschluss: alle Gesetze müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen für Verbraucher geprüft werden
Zuletzt weist die Verbraucherzentrale auf einen Beschluss der Bürgerschaft v. 18. März 2010 hin, nachdem alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Auswirkungen für Verbraucher geprüft werden müssen und negative Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu minimieren sind. In der Deputationssitzung Wirtschaft und Häfen am 15. September 2010 wurden entsprechende Regelungen beschlossen.
Bremen, 24. September 2010
Irmgard Czarnecki
Geschäftsführung
